Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr revidiert und prognostiziert nun eine Fortsetzung der Rezession. Ihre Haushaltsplanung könnte dadurch komplizierter werden, allerdings zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) optimistisch für die Jahre 2025 und 2026.
Korrektur der Konjunkturerwartungen
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch eine neue Wachstumsprognose der Regierung vorstellen, laut der die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Ein spürbarer Gegensatz zu seiner Prognose vor wenigen Monaten, in der Habeck für 2024 noch einen Zuwachs von 0,3 Prozent vorausgesagt hatte. Die aktuelle Wirtschaftslage ist weiterhin von allgemeiner Kaufzurückhaltung geprägt.
Auswirkungen auf die Ampel-Koalition und künftige Prognosen
Die Ampel-Koalition wird die Folgen dieser Wirtschaftsflaute zu spüren bekommen, da ihre Haushaltsplanung für 2025 schwieriger werden dürfte. Trotz der aktuellen Situation ist die Regierung aber optimistisch, dass die Wirtschaft die konjunkturelle Schwäche allmählich überwinden wird. Wirtschaftsminister Habeck rechnet für 2025 mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 Prozent und für 2026 sogar mit 1,6 Prozent.
Wachstumsinitiative der Ampel
Dieses optimistischere Szenario ist allerdings an die rasche und vollständige Umsetzung der Wachstumsinitiative der Ampel durch Bund und Länder geknüpft. Dieses Maßnahmenpaket umfasst steuerliche Verbesserungen für investitionswillige Unternehmen, Arbeitsanreize für ältere Menschen und ausländische Fachkräfte, den Abbau von Bürokratie und dauerhaft niedrigere Strompreise für produzierende Unternehmen.
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Habeck die Notwendigkeit dieser Wachstumsinitiative: „Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln.“ Er appellierte an alle Verantwortlichen in den Bundesländern, auch an die mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU, sich an der Umsetzung der Initiative zu beteiligen und zur Erholung der wirtschaftlichen Lage beizutragen. Zugleich machte der Grünen-Politiker aber auch deutlich, dass weitere Maßnahmen notwendig sein werden.
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