Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit zu starken Einschränkungen der Mobilität führt, nicht kommentieren. Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich vor staatlichen Eingriffen geschützt, betonte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin.
Bundesregierung verweist auf Tarifautonomie
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt. Wörtlich erklärte sie laut dts Nachrichtenagentur: „Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch nicht.“
Debatte über Arbeitsvolumen und Arbeitszeiten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet werden soll. Die Gewerkschaft Verdi fordert dagegen in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten.
Kein Zusammenhang aus Sicht des Regierungssprechers
Einen Zusammenhang zwischen diesen Positionen sieht stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer allerdings nicht. Er sagte laut dts Nachrichtenagentur: „In der Diskussion, die wir führen, geht es ja darum, dass wir insgesamt dazu kommen wollen, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen.“ Das gelte insgesamt, sei aber völlig unabhängig davon zu sehen, „dass man selbstverständlich Respekt davor habe, was Arbeitnehmer tagtäglich leisteten.“
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