Inmitten von Berichten über Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner im Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr über 100 Menschen aus humanitären Gründen die Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die Linkspartei kritisiert jedoch, dass mehr als die Hälfte aller iranischen Asylsuchenden 2023 keinen Schutz beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhielten und die Schutzquote sogar gesunken ist.
Humanitäre Aufnahme von über 100 Menschen aus dem Iran
Laut Bundesinnenministerium sind seit Februar 2023 im Zuge eines vereinfachten Verfahrens gemäß Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes “deutlich über 100” Aufnahmezusagen ausgesprochen worden. Die Maßnahme zielte insbesondere auf die Unterstützung derjenigen Iraner ab, die “aufgrund ihrer herausgehobenen Rolle bei den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini einer besonderen Verfolgung ausgesetzt sind”, so die Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten.
Kritik der Linkspartei an der Asylpolitik der Bundesregierung
Trotz dieser Schutzmaßnahmen kritisiert die Linkspartei die Bundesregierung. Clara Bünger, Politikerin der Linken, wirft der Regierung vor, nicht genug für den Schutz der aus dem Iran stammenden Asylsuchenden zu tun. “Mehr als die Hälfte aller iranischen Asylsuchenden bekam 2023 keinen Schutz beim Bamf, und zuletzt ist die Schutzquote sogar noch gesunken”, sagte Bünger den Funke-Zeitungen. Sie bezeichnet diese Entscheidungspraxis als “unverantwortlich” und warnt, dass Menschen aus dem Iran, die in Deutschland kein Asyl erhalten, die Abschiebung “in ein Land, das Oppositionelle einsperrt, foltert und schlimmstenfalls ermordet” drohe.
Forderung nach sicherer Aufenthaltsperspektive
Bünger fordert eine “sichere Aufenthaltsperspektive” für Iraner in Deutschland. Ihre Forderung kommt zu einer brisanten Zeit, da Ende 2023 ein offizieller Abschiebestopp der Bundesländer mit Bezug zum Iran endete. Damit steht die Frage im Raum, wie die Bundesregierung künftig mit Asylanträgen und Abschiebungen von Iranern umgehen wird.
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