Die Bundesregierung prüft aktuell unterschiedliche Optionen bezüglich der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft, Rosneft Deutschland. Während das Bundeswirtschaftsministerium eine Verstaatlichung anstrebt, gibt es Widerstände aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium, berichtet das “Handelsblatt”.
Uneinigkeit in der Bundesregierung
Laut “Handelsblatt” fürchtet das Bundeskanzleramt Vergeltungsmaßnahmen von russischer Seite in Form von Enteignungen deutscher Unternehmen in Russland, sollte eine Verstaatlichung von Rosneft Deutschland durchgeführt werden. Dagegen plädiert das Finanzministerium für eine Verlängerung der bestehenden Treuhandschaft. Christian Lindner (FDP), so das Bericht, verweist zudem auf mögliche Entschädigungsansprüche der Russen in Milliardenhöhe.
Bundesregierung geht auf Rosneft zu
In der Suche nach Lösungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung anscheinend den Dialog mit Rosneft gesucht. Unlängst sollen sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramts mit Rosneft-Chef Igor Setschin, einem Vertrauten von Wladimir Putin, in Istanbul getroffen haben, so das “Handelsblatt”.
Treuhandschaft als Alternative
Beim Treffen soll besprochen worden sein, die Verstaatlichung unter gewissen Bedingungen nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen wurde eine andere Möglichkeit diskutiert: die russische Seite solle sich verpflichten, gegen eine erneute Verlängerung der bestehenden Treuhandschaft nicht zu klagen. Damit würden die Russen Zeit gewinnen, um einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kommentierte die Gespräche auf Anfrage des “Handelsblatts” nicht.
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