Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine zurückhaltend, schließt sie aber nicht mehr grundsätzlich aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. „Wladimir Putin kann man nicht mit Bürokratie und Bedenken besiegen“, sagte Brugger der FAZ.
Regierung prüft rechtssichere Optionen im G7-Rahmen
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass die Bundesregierung sich innerhalb der G7 konstruktiv an der Prüfung beteilige, „wie russisches Staatsvermögen rechtssicher noch weitergehender für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann“. Zugleich gelte es, „entscheidende rechtliche, finanzielle und politische Folgen mitzudenken und abzuwägen“, heißt es in der Antwort, „etwa die Frage der Staatenimmunität, Haftungsrisiken sowie potenzielle Kapitalmarktauswirkungen“. Eine weitergehende Nutzung könne „nur auf einer finanzpolitisch und rechtlich soliden Grundlage erfolgen“.
Kritik von Brugger
Nach über drei Jahren des brutalen Kriegs in der Ukraine sei die Bundesregierung immer noch nicht weiter. „Russland muss für seine Verbrechen auf alle Ebenen zur Verantwortung gezogen werden“, so Brugger der FAZ. „Statt ewig zu prüfen, ob man es eigentlich will, sollte man schnell einen Weg finden, wie es geht.“
