Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie. Union und SPD erwägen, Hilfen für die Autobranche mit der Förderung der heimischen Stahlindustrie zu verknüpfen. Parallel werden steuerpolitische Optionen diskutiert, die jedoch auf Widerstand stoßen. In Teilnehmerkreisen wird ein Kompromiss zum geplanten Verbrenner-Aus erwartet, bei dem die Marke 2035 bestehen bleibt, die Umsetzung aber flexibler wird.
Verknüpfung von Auto- und Stahlhilfe
Union und SPD diskutieren, die Unterstützung der deutschen Autokonzerne mit der Hilfe für die heimische Stahlbranche zu verbinden. Demnach soll die EU den Autoherstellern bei den CO2-Zielen entgegenkommen, wenn diese grünen Stahl nutzen, der überwiegend aus Europa kommt. Über diese Idee werde intern beraten, sagten vier Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“.
In der EU wird derzeit verstärkt über einen „Buy European“-Ansatz diskutiert, um europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stützen. Nach Vorstellungen der schwarz-roten Koalition könnte das auf die Autobranche ausgeweitet werden: Autohersteller könnten sich die Nutzung von grünem Stahl bei den EU-Klimazielen anrechnen lassen, hieß es. Dadurch könnten die Autokonzerne die Vorgaben leichter einhalten, die Stahlbranche mehr Nachfrage erhalten.
Steuerdebatte um Verbrenner und E-Autos
Neben diesem Ansatz diskutiert die Bundesregierung weitere Optionen. So soll das Bundesumweltministerium nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter eine höhere Steuer für Verbrennerautos ins Spiel gebracht haben, um die Steuervergünstigungen für Elektroautos teilweise gegenzufinanzieren. Die Union und auch Ländervertreter lehnten dies aber strikt ab. Die Maßnahme sei in Zeiten einer immanenten Absatzschwäche der deutschen Autoindustrie nicht zu vermitteln, hieß es.
Auto-Gipfel und Verbrenner-Aus
Kanzler Friedrich Merz (CDU) lädt am Donnerstag mehrere Minister, Vertreter von Industrie und Gewerkschaften sowie einige Ministerpräsidenten zu einem Auto-Gipfel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es beim geplanten Verbrenner-Aus bleiben soll. Es werde ein Kompromiss erwartet, hieß es in Teilnehmerkreisen. Das Datum 2035 werde voraussichtlich bestehen bleiben, die Umsetzung aber flexibler werden.
„Wir sollten nicht an Klimazielen rütteln, aber der Industrie den Weg dahin ermöglichen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dem „Handelsblatt“. „Die Technologieoption Hybrid auch nach 2035 zu ermöglichen, wäre ein gutes Signal, für das sich Deutschland bei der EU einsetzen sollte.“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“. Dazu brauche es aber auch positive Signale der Unternehmen für Arbeitsplätze in Deutschland und den Bestand der deutschen Standorte, so Rehlinger.
