Die Bundesregierung könnte ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine laut einem Bericht fortsetzen. Dies setzt jedoch voraus, dass die zusätzlichen Bedarfe konkret und nachvollziehbar gemeldet werden, um eine Genehmigung vom Bundestag zu erhalten.
Prüfung weiterer Mittel
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, das Ministerium sei “bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen”. Allerdings betonte er gegenüber der “Bild am Sonntag”, dass bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vorliege. Daher könne aktuell weder eine Prüfung noch eine Entscheidung stattfinden.
Appell des ukrainischen Botschafters
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, appellierte an die Bundesregierung, ihre Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Gegenüber der “Bild am Sonntag” betonte er: “Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.” Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung gemeinsamer Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr finden werde.
Keine Kürzung der Mittel
Makeiev warnte vor den möglichen Kosten, die eine Kürzung der Mittel mit sich bringen könnte: “Die Strafzinsen für ihre Kürzung wären weit höher als die Kosten, über die wir heute reden. Freiheit, Sicherheit, Frieden sind unbezahlbar. Daran darf nicht gespart werden.”
Keine weiteren Mittel für militärische Hilfe?
Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichtete am Wochenende, dass die Bundesregierung kein weiteres Geld für militärische Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen wolle.
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