Die Bundesregierung plant neue Migrationsabkommen mit Ländern außerhalb Europas, um die illegale Einwanderung zu reduzieren, Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu beschleunigen. Der zuständige Beauftragte, Joachim Stamp (FDP), gibt an, dass Abkommen mit Kenia und Usbekistan bald unterzeichnet werden sollen, und ähnliche Vereinbarungen mit Kirgisistan und den Philippinen sind bereits in Vorbereitung.
Neue Migrationsabkommen in Aussicht
Joachim Stamp (FDP), der Beauftragte der Bundesregierung für Migration, teilte der „Rheinischen Post“ mit: „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“ Der Zeitplan für ein weiteres Abkommen mit Usbekistan sei ähnlich angesetzt. „Auch hier wird eine Unterzeichnung noch im dritten Quartal angestrebt. Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, erklärte Stamp.
Weitere Vereinbarungen in der Pipeline
Die Bundesregierung arbeitet neben Kenia und Usbekistan auch an ähnlichen Vereinbarungen mit anderen Staaten. „Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, führte Stamp aus. Mit Ghana und Kolumbien existierten bereits lockere Vereinbarungen: „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte Stamp. Ziel sei unter anderem, die massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt anzustreben.
Erfolge in Georgien und der Republik Moldau
Der Beauftragte verwies darauf, dass die Migrationsvereinbarung mit Georgien bereits Früchte trage. Durch die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland seien die Asylzahlen von dort um etwa Zweidrittel gesunken. Ähnlich verhalte es sich bei der Republik Moldau, wo bereits Teile der Partnerschaft umgesetzt würden und die Asylzahlen rückläufig seien. Im Gegenzug würden Saisonarbeitsmöglichkeiten vornehmlich für junge Menschen aus diesen Ländern gestärkt.
Langfristiger Prozess
„Migrationspartnerschaften benötigen einen langen Atem und viel Geduld. Aber sie tragen erkennbar zu mehr Ordnung in der Migration bei“, betonte Stamp. Weitere Partnerschaften mit unterschiedlichen Staaten seien in Vorbereitung, aber aufgrund der erforderlichen Vertraulichkeit könne nicht immer über alle Gespräche und Aktivitäten berichtet werden.
Im Rahmen einer Migrationskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, zu der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auch Stamp eingeladen ist, wird das Thema Migration in Deutschland weiter diskutiert werden.
