Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine geplante Strafrechtsverschärfung im Zuge des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in Mannheim bestätigt. Besonders einsatzbereite und gemeinnützige Ehrenamtliche sollen fortan besser geschützt werden.
Erhöhter Schutz für Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient. Das kann im Beruf, etwa als Rettungskraft oder Polizist, oder im Ehrenamt, etwa für eine Partei oder Bürgerinitiative sein.“ Er bestätigte, dass die Bundesregierung eine entsprechende Anpassung des Strafrechts in die Wege leiten möchte, um den Schutz von Personen, die sich besonders für die Gesellschaft und andere Menschen einsetzen, zu verbessern. „Es ist daher mit dem Bundeskanzler besprochen, dass wir eine entsprechende Anpassung auf den Weg bringen werden“, fügte er hinzu.
Regierungsankündigung zur Sicherheit
Am Donnerstag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage einen entsprechenden Schritt an. Konkrete Details sowie ein Zeitplan zur Ausarbeitung und Umsetzung der geplanten Änderungen wurden jedoch noch nicht genannt. Es gilt jedoch als denkbar, dass gegebenenfalls die maximale Freiheitsstrafe in bestimmten Paragrafen erhöht wird, etwa im Falle von Widerstand gegen Vollzugsbeamte.
