Die Bundesregierung plant verpflichtende Altersverifikationen im Netz und strebt Standards auf digitalen Endgeräten in Europa an. Nach geltendem EU-Recht ist eine solche Pflicht zwar nicht möglich, die Bundesregierung will dies jedoch ändern; Politikerinnen der Linksfraktion sowie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warnen vor Datenschutzrisiken und mangelnder Wirksamkeit. In Großbritannien gilt seit Juli der Online Safety Act mit verpflichtenden Altersüberprüfungen.
Pläne der Bundesregierung
„Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende Altersverifikation, etwa nach Vorbild des britischen Online Safety Acts, im Internet zwar nicht möglich. „Die Bundesregierung will das ändern und setzt sich entsprechend dem Koalitionsvertrag für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Angeboten ein“, so der Sprecher. Man stehe dazu in Gesprächen mit der EU-Kommission und europäischen Partnern. Entscheidend sei eine „möglichst praktikable, alltagsnahe Umsetzung“.
Warnungen aus der Linksfraktion
Politikerinnen der Linksfraktion warnen vor verpflichtenden Altersverifikationen nach britischem Vorbild. „Hohe Eingriffe in den Datenschutz bei gleichzeitig leichter technischer Umgehung ist kein wirksamer Jugendschutz“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion, den Funke-Zeitungen. „Wenn sich Altersverifizierungen mit wenigen Klicks per VPN umgehen lassen, entsteht für Kinder und Jugendliche kein echter Schutz, dafür aber erhebliche Risiken durch die massenhafte Erfassung sensibler Daten.“
Ihre Fraktionskollegin Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur, sprach sich für eine andere Schwerpunktsetzung aus. „Guter, digitaler Jugendschutz braucht Aufklärung, konsequente Moderation und klare Plattformverantwortung, nicht unsichere und am Ende wirkungslose Datensammlungen. Nur wenn Plattformen ihre Strukturen aktiv sicher gestalten, Meldewege funktionieren und problematische Inhalte schnell entfernt werden, können Kinder und Jugendliche wirklich geschützt werden“, sagte Bremer.
Skepsis aus der CDU/CSU
Auch aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es Kritik an solchen Überprüfungen. „Wir brauchen einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Internet“, sagte Ralph Brinkhaus, Sprecher der AG Digitales und Staatsmodernisierung, den Zeitungen. Eine verpflichtende Personenidentifizierung gegenüber jedem Anbieter berge jedoch erhebliche Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. „Selbst bei hohen Sicherheitsstandards kann nie vollständig ausgeschlossen werden, dass zentrale Datensätze durch Cyberangriffe oder Insider-Missbrauch kompromittiert werden“, warnte Brinkhaus.
In Großbritannien gilt seit Juli der Online Safety Act, der Plattformen mit potenziell schädlichen Inhalten verpflichtet, Altersüberprüfungen etwa per Personalausweis oder Kreditkarte einzuführen.
