Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine verabschiedet. Zentraler Punkt ist die finanzielle Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen.
Finanzielle Unterstützung und Investitionsgarantien im Fokus
Die Bundesregierung will den Wiederaufbau der Ukraine mit einem Paket aus insgesamt 15 Maßnahmen unterstützen, wie ein Eckpunktepapier zeigt, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das zentrale Anliegen dabei sind finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Firmen. Diese Pläne bilden den Kern der laufenden Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungsministerium und der ukrainischen Regierung zur Schaffung einer Förderinstitution für den Wiederaufbau der Ukraine, angelehnt an das deutsche Modell der KfW. So berichtete es das Bundeswirtschaftsministerium.
“Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen”, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). “Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.” In Deutschland habe man “sehr gute Erfahrungen” mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, “ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren”, so Schulze.
Orientierung an deutschen Fördermodellen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte die Notwendigkeit, “alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive zu eröffnen”. “Unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, namentlich die Bundesgarantien, haben wir auf die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen mit ukrainischen Unternehmen zugeschnitten und dafür gesorgt, dass sie auch unter diesen Bedingungen zur Wirkung kommen”, fügte er hinzu.
Laut Schätzungen der Weltbank belaufen sich die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine auf rund 486 Milliarden US-Dollar, abhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Als zentrales Instrument sieht die Bundesregierung den ukrainischen Business Development Fund (BDF), der bereits 1999 gemeinsam mit der deutschen KfW gegründet wurde und Unternehmen auch in Kriegszeiten unterstützt.
Die Entwicklung des BDF zu einer nationalen Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine ähnlich der deutschen KfW ist ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Überlegungen des Entwicklungsministeriums und seiner ukrainischen Partner.
Der sehr umfangreiche Plan wurde unter der Leitung des Entwicklungsministeriums und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet. Es handelt sich dabei um einen Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11. bis 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.
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