Im Zuge des Postrechtsmodernisierungsgesetzes plant die Bundesregierung, die Deutsche Post von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden weitgehend zu befreien. Dieser Schritt könnte Steuerausfälle in Höhe von etwa 500 Millionen Euro verursachen und ist Gegenstand von Verwirrung und Protesten seitens der privaten Konkurrenten der Post.
Steuererleichterung für die Deutsche Post
Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben vorgeschlagen, die Deutsche Post im Rahmen des Postrechtsmodernisierungsgesetzes weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden zu befreien. Der „Spiegel“ berichtet, dass diese Maßnahme der ehemaligen Staatsmonopolistin möglicherweise eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen könnte. Der Gesetzentwurf enthält jedoch überraschenderweise keine Informationen über die Höhe der dadurch verursachten Steuerausfälle.
Lindners Fachleute haben die Maßnahme laut „Spiegel“ durchgerechnet. Der Bundesverband Briefdienste (BBD), eine Vereinigung privater Konkurrenten der Post, protestiert gegen diese Planung. In einem Brief an Lindner warnt der BBD vor „Steuerausfällen für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro“. Der BBD betont: „Das sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch keine Peanuts.“
Befürchtungen von Wettbewerbsverzerrung
Die Pläne der Regierung haben bei der Konkurrenz der Post Ängste vor einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Marktführers ausgelöst. Private Anbieter müssen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, was nach Angaben des BBD eine „akute Existenzgefährdung der verbliebenen unabhängigen Brieflogistiker“ darstellt.
Die Post könnte, wenn die Umsatzsteuerpflicht für größere Geschäftsbereiche wegfällt, ihre Preise senken. Entweder sie senkt die Preise oder verbleibt der Steuernachlass in ihrer Kasse, beides könnte ihre Position gegenüber den Herausforderern stärken. Der BBD fordert Lindner auf, sich für den Status quo bei der Umsatzbesteuerung einzusetzen.
Mögliche Auswirkungen auf den Börsenwert der Post
Die Steuererleichterung für die Post könnte ungewollte Folgen haben. Sollte die Deutsche Post einen Preisvorsprung erhalten, warnen Kritiker, würden „die positiven, den Wettbewerb stärkenden Elemente des Gesetzentwurfs ins Leere laufen“. Ferner könnten Lindners und Habecks Pläne dem Börsenwert der Post und damit den Einnahmen aus dem Verkauf von Post- und Telekom-Aktien zum Aufpolstern des Eigenkapitals der Bahn zugutekommen.
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