Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Schwarzarbeit: Mit einem neuen Gesetzentwurf will das Bundeskabinett Ermittlungsinstrumente stärken, die Datenanalyse verbessern und Prüfungen erleichtern. Ziel ist es unter anderem, den Zoll zu modernisieren und sowohl den Schutz von Arbeitnehmern als auch faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu sichern.
Neuer Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur intensiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sollen durch den Gesetzesvorstoß insbesondere die Ermittlungsinstrumente der Behörden gestärkt, die Datenanalyse verbessert und Prüfverfahren vereinfacht werden. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll so insgesamt ausgeweitet werden.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte dazu: „Ich habe das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen“, so Klingbeil laut Bundesfinanzministerium. „Der Rechtsstaat muss hier konsequent durchgreifen.“
Modernisierung der Finanzkontrolle des Zolls
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Finanzkontrolle des Zolls umfassend modernisiert werden. Lars Klingbeil (SPD) betonte: „Ziel ist es, Menschen besser vor Ausbeutung und widrigen Arbeitsbedingungen zu schützen, die Einnahmen des Staates zu sichern und fairere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten, die sich an die Regeln halten“, so Klingbeil laut Bundesfinanzministerium.
Künftig sollen durch gezielte Prüfungsschwerpunkte vor allem Brennpunkte der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung stärker ins Visier genommen werden. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete den Einsatz einer automatisierten Datenanalyse als Kernstück des Gesetzentwurfs. Diese automatisierte Auswertung großer Datenmengen soll dabei helfen, Schwarzarbeit effizienter zu identifizieren.
Stärkere Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität
Wie das Bundesfinanzministerium weiter mitteilte, ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass durch die Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund und durch verbesserte Straf- und Bußgeldnormen verstärkt gegen schwere Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgegangen werden kann.
