HASEPOST
 
HASEPOST

Bundesregierung plant Personalabbau beim Bamf trotz Asylkrise

Wegen der aktuellen Haushaltskrise plant die Bundesregierung, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 122,5 Stellen zu streichen. Die damit einhergehenden Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylverfahren führen zu Kritik seitens der Unionsfraktion, die sich für den Verzicht auf diese Einsparungen ausspricht.

Bundesregierung plant Stellenabbau im Bamf

Wie die dts Nachrichtenagentur berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der Haushaltskrise, 122,5 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abzubauen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, welche die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe veröffentlichte. Als Begründung führt die Regierung an, dass die Konsolidierung der staatlichen Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse „ein übergeordnetes Ziel“ seien.

Asylverfahren in Gefahr

Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, warnt davor, dass durch die geplanten Personalkürzungen Asylverfahren immer weiter in Rückstand geraten würden. „Die Asylverfahren werden wieder viel länger dauern. Dadurch wird sich auch der Aufenthalt von Menschen ohne Schutzbedarf deutlich verfestigen“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.

Forderung nach Einhaltung der Asylverfahrensfrist

Im November hatte der Bundeskanzler versprochen, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren maximal sechs Monate dauern. Lindholz fordert nun, dieses Versprechen einzuhalten. „Herr Scholz muss jetzt Wort halten und dem Bamf helfen“, sagte sie.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert und ob die geplanten Sparmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Denn trotz der Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung stellt das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland – einschließlich der Aufnahme von über einer Million Geflüchteten aus der Ukraine – alle vor besondere Herausforderungen.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion