Wegen der aktuellen Haushaltskrise plant die Bundesregierung, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 122,5 Stellen zu streichen. Die damit einhergehenden Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylverfahren führen zu Kritik seitens der Unionsfraktion, die sich für den Verzicht auf diese Einsparungen ausspricht.
Bundesregierung plant Stellenabbau im Bamf
Wie die dts Nachrichtenagentur berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der Haushaltskrise, 122,5 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abzubauen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, welche die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe veröffentlichte. Als Begründung führt die Regierung an, dass die Konsolidierung der staatlichen Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse „ein übergeordnetes Ziel“ seien.
Asylverfahren in Gefahr
Andrea Lindholz (CSU), die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, warnt davor, dass durch die geplanten Personalkürzungen Asylverfahren immer weiter in Rückstand geraten würden. „Die Asylverfahren werden wieder viel länger dauern. Dadurch wird sich auch der Aufenthalt von Menschen ohne Schutzbedarf deutlich verfestigen“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.
Forderung nach Einhaltung der Asylverfahrensfrist
Im November hatte der Bundeskanzler versprochen, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren maximal sechs Monate dauern. Lindholz fordert nun, dieses Versprechen einzuhalten. „Herr Scholz muss jetzt Wort halten und dem Bamf helfen“, sagte sie.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert und ob die geplanten Sparmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Denn trotz der Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung stellt das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland – einschließlich der Aufnahme von über einer Million Geflüchteten aus der Ukraine – alle vor besondere Herausforderungen.
