Trotz bereits weitgehend verbrauchter Haushaltsmittel plant die Bundesregierung, die militärische Unterstützung der Ukraine mit einem Waffenpaket von knapp 1,4 Milliarden Euro bis Ende des Jahres fortzusetzen. Das Paket, welches unter anderem Waffensysteme und diverse Ausrüstungsgegenstände umfasst, soll durch eine Mischkalkulation finanziert werden.
Geplante Lieferungen und Finanzierung
Berichten des “Spiegel” zufolge beinhaltet das Waffenpaket unter den 50 geplanten Einzelposten ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, 20 weitere Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen und umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme. Die Projekte sollen “überwiegend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zur Wirkung gebracht werden”, so die interne Vorlage.
Die vorgesehene Finanzierung basiert auf einer Mischkalkulation. So plant das Wehrressort, 397 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt bereitzustellen, die durch eine Überschätzung der Energiekosten für die Bundeswehr eingespart wurden. Ergänzend dazu soll für das neue Waffenpaket eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bei Partnern in Europa und weltweit gesammelt hat.
Beteiligung der Politik und Finanzierung ohne zusätzliche Haushaltsmittel
Das geplante Waffenpaket ist Ergebnis intensiver Geheimgespräche zwischen den beteiligten Ressorts. Angesichts der nahezu verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine drängte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf eine Aufstockung. Die nun gefundene Lösung erfordere laut der Vorlage allerdings “keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel”.
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