Die Bundesregierung plant, den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg zu bringen. Der Grund für die Aussetzung der Schuldenbremse sind laut Regierung die massiv gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg
Der Regierungssprecher, Steffen Hebestreit, teilte am Montagmittag in Berlin mit, dass das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss bereits in Gang sei und bis zum Nachmittag abgeschlossen werden solle. „Ich gehe fest davon aus, dass wir im Anschluss daran einen Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt 2023 haben werden, der dann ins parlamentarische Verfahren gehen kann“, erklärte Hebestreit.
Grund für Aussetzung der Schuldenbremse
Mit Blick auf die aufkommenden Fragen zur Aussetzung der Schuldenbremse, gab Hebestreit als Begründung die stark angestiegenen Energiepreise an, die in Folge der Ukrainekrise massiv zugenommen haben. „Der sogenannte Doppelwumms wurde im Herbst 2022 mit Blick auf die massiv wachsenden gestiegenen Energiepreise begründet, die infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine ja auf den Weltmärkten massiv gestiegen sind“, so der Regierungssprecher.
Er fügte hinzu, ob neben den hohen Energiepreisen weitere Aspekte im Umlaufverfahren berücksichtigt werden, sei noch Gegenstand der Diskussion. Mit der Hoffnung auf baldige Klarheit und Entscheidungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Kontext des Nachtragshaushalts 2023 weiterentwickelt.
