Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren „Resilienzfonds“, um kritische Infrastruktur besser gegen kriegsbedingte Gefahren abzusichern. Laut einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, soll der Fonds über vier Jahre ein Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro erreichen. Politisch ist die Einrichtung des Fonds dem Bericht zufolge bereits vereinbart, die Finanzierung aber noch ungeklärt.
Bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr
Nach der internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, auf die sich das „Handelsblatt“ beruft, soll der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ jährlich mit „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ ausgestattet werden. Insgesamt wolle die Bundesregierung demnach über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.
„Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse“ sieht das Wirtschaftsministerium es als notwendig an, Betriebe vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ zu schützen. „Insbesondere der Bereich der kritischen Energieinfrastruktur“ müsse besser abgesichert werden, heißt es in dem Vermerk. Hintergrund seien dem Bericht zufolge Ereignisse wie die Sichtung von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum sowie der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar.
Streit um Zuständigkeit und Haushaltszuordnung
Politisch gibt es laut „Handelsblatt“ in der Bundesregierung bereits eine Einigung auf die Einrichtung des „Resilienzfonds“, aber noch keine Einigung auf die konkrete finanzielle Umsetzung. Problem ist laut einem Insider, dass die Milliarden für den Fonds über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. Deshalb könnten die Mittel im Haushalt nicht in den Bereich des Wirtschaftsministeriums eingestellt werden.
Trotzdem will das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) den Fonds verwalten. Das Wirtschaftsministerium ließ Fragen des „Handelsblatts“ dazu und ob es weiterhin zwei Milliarden Euro für den Fonds für notwendig hält, unbeantwortet.
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