Die künftige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant eine stärkere Kontrolle der deutschen Außengrenzen. Dafür soll die Bundespolizei verstärkt werden, um illegalen Einreisen entschlossen entgegenzutreten und Asylverfahren neu zu ordnen. Auch eine Überarbeitung des europäischen Asylsystems sowie eine Prüfung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen sind vorgesehen.
Verstärkte Grenzkontrollen geplant
Thorsten Frei (CDU), designierter Kanzleramtsminister, kündigte gegenüber dem „Spiegel“ an, dass die neue Bundesregierung zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen schicken werde. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben“, sagte Frei dem „Spiegel“. Die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen sei laut Frei ein wesentlicher Punkt: „Er wirkt kurzfristig.“
Europäische Migration und Asylsystem im Fokus
Mittelfristig sieht Frei die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Lösungen für das Thema Migration zu schaffen. Europa müsse „noch einmal einen neuen Anlauf nehmen, Migration für den Kontinent insgesamt so zu regeln, dass wir einerseits unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und andererseits die Überforderung unserer Gesellschaften verhindern“, erklärte Frei laut „Spiegel“. Er sprach sich zudem dafür aus, die in der EU vereinbarte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überarbeiten, was auch andere europäische Staaten befürworten.
Darüber hinaus plant die neue Bundesregierung nach Angaben von Frei, sich dafür einzusetzen, dass „wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Asylverfahren auch außerhalb der EU abwickeln können, etwa in Staaten in Afrika, die als sichere Drittländer eingestuft sind“. Zudem müssten „Möglichkeiten für eine leichtere Rückführung auch in Drittstaaten außerhalb der EU“ geschaffen werden.
Prüfung von Aufnahmezusagen und rechtlicher Rahmen
Zu den Aufnahmeprogrammen der Vorgängerregierung für Schutzsuchende, insbesondere aus Afghanistan, kündigte Frei Einzelfallprüfungen an. Derzeit warten laut „Spiegel“ rund 2.600 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusagen auf Entscheidungen in ihren Visaverfahren. „Bestimmte Zusagen können nach unserer Rechtsordnung auch widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen“, erklärte Frei. „Deswegen werden wir uns alle Einzelfälle anschauen müssen, um sie beurteilen zu können.“ Die neue Bundesregierung werde tun, was „rechtsstaatlich möglich und geboten ist, aber nichts darüber hinaus“, bekräftigte Frei.
Die aktuelle Lage gestaltet sich so, dass der Großteil der Asylsuchenden zunächst als „illegal eingereist“ gilt, da sie ihre Asylanträge nicht vor der Einreise stellen können. In Deutschland können sie jedoch das Grundrecht auf Asyl sowie die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal einen Asylantrag stellen. Nach der Genehmigung des Asylantrags gelten diese Personen als regulär aufhältig.
