Die Bundesregierung wird Ende August auf einer Kabinettsklausur in Meseberg den aktuellen Streit um geplante Steuererleichterungen für Unternehmen lösen, wobei sich die Diskussion auf das “Wachstumschancengesetz” und die Kindergrundsicherung konzentrieren wird.
Planung der Kabinettsklausur
Die Regierungssprecherin erklärte, dass man sich darauf geeinigt habe, einen “wirtschaftspolitischen Schwerpunkt” bei der Klausur zu setzen. Hier soll das “Wachstumschancengesetz” verabschiedet werden. Sie betonte, dass die Regierung sich einig sei, sowohl eine Kindergrundsicherung als auch ein “Wachstumschancengesetz” zu beschließen, und dass man bei beiden Projekten “sehr weit” in der Ressortabstimmung sei. Allerdings stünden noch “Einzelheiten der Ausgestaltung” aus, die “in absehbarer Zeit” geeint werden würden.
Unsicherheit über die Agenda
Ob neben dem “Wachstumschancengesetz” von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Kindergrundsicherung bei der Kabinettsklausur auf der Agenda stehen wird, ist derzeit unklar. Dieses Gesetz wurde am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett behandelt, aufgrund einer Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die das Vorhaben mit Forderungen zur Kindergrundsicherung verknüpft hatte.
Das “Wachstumschancengesetz”
Das Gesetzesprojekt von Lindner zielt auf Steuererleichterungen für Unternehmen und soll “Entlastungen” in Höhe von sechs Milliarden Euro bringen. Lindner kritisierte die Verschiebung nach der Kabinettssitzung als “bedauerlich”. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete das Veto von Paus gegenüber der “Bild” als “einfach nur dumm”, da Habeck und die anderen Grünen-Minister bereits zugestimmt hätten.
