Die Bundesregierung plant, keine weiteren Gelder für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für 2024 fehlt ein entsprechender Vermerk dafür, während im aktuellen Etat für 2023 noch zwei Millionen Euro vorgesehen waren.
Keine weiteren Finanzmittel im Etatentwurf
Wie die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet, sieht der Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2024 keine weiteren Finanzmittel für die Seenotretter im Mittelmeer vor. Im aktuellen Etat des Ministeriums für 2023 war noch ein Betrag von zwei Millionen Euro dafür eingeplant.
Fehlender Vermerk kein Versehen
Laut “Bild”, die sich auf Kreise des Haushaltsausschusses beruft, soll der fehlende Vermerk für das Jahr 2024 keineswegs ein Versehen sein. Eine beteiligte Person wird von der Zeitung zitiert: “Das Kanzleramt sei gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht es ähnlich.”
Position des Kanzlers
Die Haltung der Bundesregierung wurde zudem durch den Kanzler untermauert. Auf einer Pressekonferenz in Granada machte er deutlich, dass er eine finanzielle Unterstützung für falsch hält: “Der entsprechende Beschluss des Bundestags sei kein Antrag von ihm gewesen.”
