Die Bundesregierung plant keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, trotz des aktuellen Streits um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Der Regierung zufolge ist das Gremium unabhängig und sollte seine internen Differenzen selbst lösen.
Kontroverse im Sachverständigenrat
Trotz der aktuellen Kontroversen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die gesetzlichen Regelungen für das Gremium zu ändern. Insbesondere betrifft dies den Streit um ein Aufsichtsratsmandat von Veronika Grimm. Eine Regierungssprecherin betonte: „Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt.“
Keine Pläne für eine Gesetzesänderung
Ein zweiter Sprecher der Regierung unterstrich diese Position und fügte hinzu: „Wenn das Gremium selbst Differenzen hat, dann ist es auch notwendig, dass es diese Differenzen selbst löst.“ Er bekräftigte, dass es derzeit keine Pläne gebe, jetzt eine Gesetzesänderung anzugehen.
Auslöser der aktuellen Debatte
Veronika Grimm löste die aktuelle Debatte aus, indem sie die Entscheidung traf, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen. Nach dieser Entscheidung rieten vier der fünf Mitglieder der Wirtschaftsweisen, aus dem Gremium zurückzutreten.
