Die Bundesregierung bleibt trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen ihrem Plan treu, bis Anfang Juli eine Einigung über den Haushalt 2025 zu erreichen. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass man “im Zeitplan” sei und es bei dem vorgesehenen Termin bleibt.
Keine Verzögerungen im Zeitplan
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher der Bundesregierung, bestätigte am Montag in Berlin, dass die Gespräche für den Haushalt 2025 “im Zeitplan” seien. “Ich habe den Bundesminister der Finanzen gestern auch so empfunden, dass er das ähnlich sieht”, fügte Hebestreit hinzu. “Ich glaube sein Hinweis war, dass man es nicht übers Knie breche, wenn es dann um einen oder zwei Tage gehe.” Dennoch stellte er klar, dass man von “massiven” Zeitplanverschiebungen nicht ausgehen solle.
Scholz plant zum NATO-Gipfel mit verabschiedetem Regierungsentwurf zu reisen
Hebestreit ist fest davon überzeugt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem verabschiedeten Regierungsentwurf in seiner Aktentasche zum Nato-Gipfel reisen wird, der vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet.
Fortsetzung der Verhandlungen
Die Verhandlungen über den Haushalt wurden am vergangenen Sonntag von Scholz fortgesetzt, zusammen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Jedoch wurden keine Details zu den Gesprächen veröffentlicht. Trotz der stockenden Verhandlungen bleibt die Regierung ihrem Zeitplan treu und plant, die Einigung über den Haushalt 2025 bis Anfang Juli zu erreichen.
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