Die Bundesregierung plant angeblich ein “Entlastungspaket” für Landwirte, um die aktuelle Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzuheben. In Gesprächen sind unter anderem Maßnahmen wie eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Bauern und das Aufheben der vorgeschriebenen Landaussetzung, so berichtet das “Handelsblatt”.
Bundesregierung plant “Entlastungspaket” für Landwirte
Nach Informationen des “Handelsblatt” soll das “Entlastungspaket” verschiedene Aspekte beinhalten. Die Regierung diskutiert demnach über eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Landwirte, die es ihnen ermöglicht, schlechte Erntejahre steuerlich auszugleichen. Auch die Einrichtung einer Risikoausgleichsrücklage, die es Bauern ermöglicht, bis zu 25.000 Euro steuerfrei zurückzulegen, sei im Gespräch. Ebenso wird über das Aufheben der normalerweise vorgeschriebenen Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nachgedacht.
Die Diskussion um das Paket
Über das “Entlastungspaket” soll in der kommenden Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt und in der es hauptsächlich um Fragen der Flüchtlingspolitik gehen soll, diskutiert werden. Bis dahin soll weiterhin an dem Paket gearbeitet werden.
Blockade des Wachstumschancengesetzes
Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sieht einige Entlastungen vor, insbesondere Verbesserungen bei den Abschreibungen für die Wirtschaft. Allerdings blockiert die Union das Gesetz im Vermittlungsausschuss, da sie zu hohe Belastungen für die kommunalen Haushalte befürchtet. Auch einige SPD-geführten Länder haben Bedenken geäußert. Die Union hat zudem zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht, dass die Ampelkoalition auf geplante Subventionskürzungen beim Agrardiesel für Landwirte verzichtet.
Mögliche Alternativen und zukünftige Bedingungen
Da die Ampelkoalition bereits einen Teil der geplanten Kürzungen für Landwirte zurückgenommen hat und dennoch flächendeckende Proteste der Bauern stattfanden, ist ein kompletter Verzicht auf Kürzungen keine Option für die Bundesregierung. Aus der Union wurde jedoch signalisiert, dass ein alternatives “Entlastungspaket” für die Landwirte anstelle des Agrardiesels denkbar sei, wie das “Handelsblatt” berichtete. Dieses müsste jedoch eine vergleichbare Entlastung für die Bauern bieten.
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