Die Bundesregierung plant die Errichtung eines Dokumentationszentrums und Gedenkorts für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU bis 2030. Ein Konzept dazu, das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt wurde, soll den Angehörigen der zehn Todesopfer präsentiert werden.
Ein Konzept für das Erinnern
Juliane Seifert (SPD), die zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, gab bekannt, dass der Aufbaustab für das Projekt 2024 mit 15 Personalstellen die Arbeit aufnehmen solle. Laut dem Konzept der Bundeszentrale sollen die Kosten des Projekts vom Bundestag getragen werden und eine öffentlich-rechtliche Trägerstiftung gegründet werden. Seifert erklärte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ein würdiges Erinnern wird dabei helfen, der Relativierung von Rechtsextremismus entgegenzuwirken und neue Wachsamkeit zu entwickeln“.
Das Konzept definiert drei Hauptziele für das Dokumentationszentrum: eine kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes, einschließlich des Versagens des Staates, die Schaffung eines Gedenkorts für die Betroffenen und ein Bildungsangebot, das die NSU-Verbrechen in den historischen Kontext des Rechtsterrorismus nach 1945 einordnet. Neben dem Zentrum sind „dezentrale“ Gedenkorte in anderen Städten geplant.
Ein sensibler Prozess
Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Ausgestaltung des Projekts ein hochsensibler Vorgang sei und die Angehörigen der Opfer von Anfang an in die Beratungen eingebunden wurden. „Wenn sie es nicht mittragen, wäre das Konzept zum Scheitern verurteilt“, so Krüger.
Standortwahl: Eine entscheidende Frage
Auch bei der Wahl des Standortes für das Dokumentationszentrum sollen die Betroffenen eine wesentliche Rolle spielen. Dennoch sei dies letztlich eine politische Entscheidung des Parlaments, sagte Krüger. Eine klare Mehrheit der Angehörigen lehnt einen Standort in Ostdeutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. In der Bundesregierung werden bedeutende Großstädte wie Nürnberg, München, Köln und Berlin als potenzielle Standorte gehandelt.
