Die Bundesregierung plant, die Ukraine bei der Errichtung einer nationalen Förderbank zu unterstützen, die nach dem Modell der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgebaut werden soll. Dies zeigt ein Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen für den Wiederaufbau des osteuropäischen Landes, welches in Kürze vom Kabinett beschlossen werden soll.
Unterstützung beim Aufbau einer Ukraine-Förderbank
Das Eckpunktepapier weist darauf hin, dass der ukrainische „Business Development Fund“, das derzeitige staatliche Instrument zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, perspektivisch in eine vollwertige nationale Förderinstitution umgewandelt werden sollte. Diese soll nach dem Vorbild der deutschen KfW-Bank funktionieren.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Einer der wirksamsten Hebel ist günstige Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in der Ukraine bilden. Hier sind wir bereits aktiv und werden dieses Engagement ausbauen.“ Schulze fügte hinzu, dass in Deutschland sehr positive Erfahrungen mit der KfW gemacht wurden und dass diese Erfahrungen auch in den Wiederaufbau der Ukraine einfließen könnten.
Der Wiederaufbau der Ukraine als demokratisches EU-Beitrittsland
„Nicht irgendein Wiederaufbau, sondern der Wiederaufbau der Ukraine als demokratisches EU-Beitrittsland ist das Ziel“, betonte Schulze. Mehr Unterstützung für private Unternehmen könne laut ihr langfristig die öffentliche Hand entlasten. Zugleich warnte die Ministerin vor möglichen Einsparungen im deutschen Entwicklungsetat: „Wir werden aber auch in Deutschland Haushaltsmittel für die zivile Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen. Das nicht zu tun, wäre am Ende viel teurer für uns alle.“ Diese Aussage erfolgte vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025, bei dem im Entwicklungsetat erneut deutliche Kürzungen drohen.
Dieser Plan zur Unterstützung der Ukraine wird das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch genehmigen.
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