Die Bundesregierung pflegt nach eigenen Angaben einen gewöhnlichen Austausch mit der AfD-Fraktion im Bundestag, wie es auch mit anderen Oppositionsfraktionen üblich ist. Regierungssprecher Stefan Kornelius erläuterte am Freitag in Berlin, dass es reguläre parlamentarische Anfragen sowie festgelegte Kommunikationswege zwischen Bundesregierung und der größten Oppositionspartei gebe. Ob bestimmte Abläufe, etwa die Vorabübermittlung von Regierungserklärungen an die Opposition, unter Friedrich Merz (CDU) fortgeführt werden, ist derzeit offen.
Gewohnte Abläufe zwischen Bundesregierung und Opposition
Die Bundesregierung unterhält nach eigener Aussage zur AfD-Fraktion im Bundestag eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Freitag gegenüber der dts Nachrichtenagentur in Berlin: „Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei.“
Unklarheit über Fortführung bisheriger Praxis
Ob die bisherige Praxis, dass der Bundeskanzler in der Haushaltswoche den Text seiner Regierungserklärung an die größte Oppositionsfraktion vorab schickt, auch unter Friedrich Merz (CDU) beibehalten wird, stehe laut Stefan Kornelius derzeit noch nicht fest. Das Vorgehen habe er „noch nicht geklärt“, sagte Kornelius laut dts Nachrichtenagentur.
