Die Bundesregierung bestätigt ihre Zuversicht, dass bis Ende des Jahres die Verhandlungen über einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine abgeschlossen sein werden. Dieser Glaube beruht auf einem Beschluss des G7-Gipfels, bei dem vereinbart wurde, dass das Ziel bis Ende 2024 erreicht sein soll.
Regierung gibt sich optimistisch
Ein Regierungssprecher hat am Montag in Berlin die Zuversicht der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über die Auszahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine bis Ende des Jahres erfolgreich sein werden. „Das ist genau der Gipfelbeschluss von Apulien und davon gehen wir aus, dass das auch gelingt.“, zitierte er den Beschluss des G7-Gipfels in Italien.
Verwendung eingefrorener russischer Vermögen
Laut dem G7-Beschluss soll ein Teil der Zinsen, die durch eingefrorene russische Vermögen erwirtschaftet werden, zugunsten der Ukraine genutzt werden. Unklarheit herrscht jedoch darüber, wie weit die Verhandlungen über den 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew bereits fortgeschritten sind.
Zurückweisung von Berichten über Kürzung der Hilfen
Der Regierungssprecher wies zudem Berichte zurück, nach denen Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine reduzieren würde. „Wenn es Medienberichte gibt, die insinuieren, das würden wir tun, dann weise ich die hiermit zurück“, so der Sprecher. Er betonte, dass es „überhaupt keine Botschaft“ von der Regierung gebe, dass die Unterstützung reduziert oder in irgendeiner Weise eingeschränkt werde. Die Bundesregierung bleibt also ihrem Versprechen der Unterstützung für die Ukraine treu.
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