Der Bundesregierung fehlen nach eigenen Angaben wesentliche Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu verringern. Eine genaue Schadensschätzung durch Chinas Exportrestriktionen ist laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) derzeit nicht möglich, während Meldepflichten und ein zentrales Register fehlen und auch nicht geplant sind.
Unklare Schadenshöhe und keine Meldepflicht
Die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens durch Chinas Exportrestriktionen sei „nicht seriös zu beziffern“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie der Spiegel berichtet. Eine Meldepflicht für besonders abhängige Unternehmen und Lieferketten oder ein zentrales Register gibt es nicht – und beides sei auch „derzeit nicht vorgesehen“, so das BMWE. Dennoch versuche man, Unternehmen „bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung zu unterstützen“, so das von CDU-Ministerin Katherina Reiche geführte BMWE.
Wachsende Abhängigkeiten und fehlende Förderprogramme
Das ist aber offenbar nur bedingt von Erfolg gekrönt. Wie das Ministerium einräumt, ist die Abhängigkeit von China bei einigen Rohstoffen wie Grafit und Wolfram zuletzt stark gestiegen. Zugleich mangelt es an Informationen über strategische Vorräte. Förderprogramme gebe es bislang nicht, erklärt das BMWE. „Die Bundesregierung entzieht sich der Aufgabe, als starker eigenständiger Akteur für mehr Rohstoffsouveränität zu sorgen“, kritisiert Grünenabgeordnete Sandra Detzer.
