Die Bundesregierung hat gedämpfte Erwartungen an das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend geäußert. Sie lehnt den Vorschlag der CSU ab, die geplante Streichung von Agrardiesel-Subventionen im Zusammenhang mit einer möglichen Zustimmung zum Wachstumschancengesetz zurückzuziehen.
Keine Verknüpfung von Agrardiesel-Regelung und Wachstumschancengesetz
Die Bundesregierung gab vor dem Treffen zu verstehen, dass eine Entscheidung über anstehende Themen noch aussteht. “Warten wir mal ab, was sich da heute im Laufe des späteren Nachmittags, frühen Abends ergibt und dann bewerten wir die Ergebnisse“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag in Berlin.
Er wies insbesondere die Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurück. “Der Agrardiesel ist nicht Teil des Vermittlungsverfahrens, sondern da gibt es einen Beschluss des Deutschen Bundestages“, so Hebestreit. Dieser Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Bundesrats erneut auf den Tisch kommen. “Insofern hat das nichts miteinander zu tun.“
Ruf nach Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses gab es vor allem aus der CSU Forderungen nach einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Diese Forderung wurde im Zusammenhang mit einer möglichen Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erhoben, welches aktuell umstritten ist. Die Bundesregierung hält jedoch an ihrer Position fest, dass diese beiden Fragen getrennt behandelt werden sollten.
Durch die aktuelle Diskussion wird einmal mehr die Komplexität und politische Sensibilität von Subventionsentscheidungen deutlich. Der Ausgang des Vermittlungsausschusses bleibt abzuwarten und dürfte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung der Agrarpolitik und Wachstumsgesetzgebung in Deutschland haben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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