Die Bundesregierung plant trotz steigender Gewerbemieten keine Regulierung des Marktes. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Während das Ministerium keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, fordern Grünen-Politiker strengere Regeln zum Schutz kleiner Gewerbetreibender.
Bauministerium sieht keinen Handlungsbedarf
In der Antwort des Bauministeriums auf die Kleine Anfrage der Grünenfraktion heißt es, die Bundesregierung plane keine Regulierung von Gewerbemieten. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar“, schreibt Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) in ihrer Antwort, wie der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. „Vereinbarungen zu Gewerbemieten sind darin nicht enthalten“, erläutert Poschmann laut „Tagesspiegel“.
Grüne fordern soziales Gewerbemietrecht
Hanna Steinmüller, Obfrau der Grünen im Bauausschuss des Bundestages, plädiert für mehr Regulierung. „Die Mieten steigen nicht nur fürs Wohnen, sondern auch für den Bäcker um die Ecke, den Familientreff in der Nachbarschaft und die Physiopraxis im Kiez“, sagte sie der Zeitung „Tagesspiegel“. „Für viele kleine Läden heißt das, dass sie ihre Türen für immer schließen müssen“, warnte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Die Grünen-Politikerin kritisierte laut „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung untätig bleibe. Es brauche aus ihrer Sicht endlich gute Daten durch einen Gewerbemietspiegel und besseren rechtlichen Schutz durch ein soziales Gewerbemietrecht. Während bei Wohnungen eine Mietpreisbremse und weitere Instrumente einen drastischen Anstieg der Kosten verhindern sollen, gibt es eine vergleichbare Regulierung für Gewerbeimmobilien nicht.
Deutlicher Anstieg der Gewerbemieten
Nach den Angaben im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage ist die Miete für Gewerbeimmobilien bundesweit zwischen Anfang 2021 und Ende 2025 um rund zehn Prozent gestiegen.
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