Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt, in dem die Ausgaben für “Energie und Nachhaltigkeit” im Vergleich zu 2024 deutlich reduziert werden. Der aktuelle Entwurf sieht 2,85 Milliarden Euro für diesen Bereich vor, was einen Rückgang von knapp einer halben Milliarde Euro gegenüber den Ausgaben von 2024 darstellt.
Details zum Haushaltsentwurf
Der Haushaltsentwurf beinhaltet unter anderem 973,23 Millionen Euro zur Finanzierung der LNG-Standorte und 94,4 Millionen Euro zur Sicherung der Pipelinerohölversorgung der Erdölraffinerie PCK Schwedt. Weitere Mittel sind für die Sanierung der vom Uranerzbergbau geschädigten Regionen in Sachsen und Thüringen, das Auslaufen der Steinkohle-Subventionen und die Energieforschung vorgesehen.
Investition in die Energieforschung
Für die Energieforschung sind im Haushaltsentwurf 482,51 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen unter anderem Forschungseinrichtungen wie Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft und Universitäten zugutekommen. “Im Mittelpunkt der Förderung stehen Technologien und Konzepte, die deutliche Effizienzsteigerungen, Integration erneuerbarer Energien, sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit versprechen”, so die Bundesregierung.
Klimaschutz im Fokus
Die Titelgruppe Klimaschutz sieht Ausgaben von 702,24 Millionen Euro vor, wobei der Großteil – 635 Millionen Euro – für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland vorgesehen ist. Weitere Mittel fließen in die internationale Zusammenarbeit und in Unterstützungsmaßnahmen für die Europäische Klimaschutzinitiative.
Klimaschutzprogramme 2030 und 2050
Der Haushaltsentwurf sieht zudem 11,03 Millionen Euro für das Klimaschutzprogramm 2030 und den Klimaschutzplan 2050 vor. Diese Mittel sollen für “strategische Maßnahmen und Projekte zur Begleitung und zum Monitoring sowie zur Fortschreibung und Überprüfung der Programme” verwendet werden, heißt es im Haushaltsentwurf. Dabei geht es insbesondere um Klimaschutzkonzepte, Gutachten und Studien, Dialogprozesse und Öffentlichkeitsarbeit zur Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen und der Bürger sowie um die Einrichtung und Begleitung von Gremien für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Begleitung des Umsetzungs-, Überprüfungs- und Fortschreibungsprozesses.
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