Die Bundesregierung hat die jüngste Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert und als undemokratisch bezeichnet. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses, bei dem der Amtsinhaber Lukaschenko angeblich einen klaren Sieg erzielte. Schon bei der letzten Wahl gab es ähnliche Vorwürfe und Sanktionen der EU gegen Weißrussland.
Kritik an der Wahl in Belarus
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass es bei der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag keine echte Wahl gegeben habe. „Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Er wies darauf hin, dass, wie schon im Jahr 2020, keine Wahlbeobachter vor Ort gewesen seien, da die Einladung zu spät erfolgt sei. Die Bundesregierung sehe „Machthaber Lukaschenko deswegen auch nicht als demokratisch legitimiert“.
EU-Sanktionen in der Schwebe
Nach der Wahl 2020 hatte die EU Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen, doch dieses Mal scheint die Situation komplizierter zu sein. Das Auswärtige Amt erklärte, dass Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten, was aktuell aufgrund mangelnder Einstimmigkeit innerhalb der EU schwierig sei. „Es sei kein Geheimnis, dass es in der EU keine Einstimmigkeit im Umgang mit Belarus gebe“, wurde berichtet.
Wahlergebnis und Machtposition
Laut dem vorläufigen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission hat der amtierende Präsident Lukaschenko angeblich rund 87 Prozent der Stimmen erhalten. Die vier weiteren Kandidaten erzielten Ergebnisse im niedrigen einstelligen Bereich. Lukaschenko ist seit 1994 im Amt und tritt nun seine siebte Amtszeit an. Die Ergebnisse und der Verlauf der Wahl tragen weiter zur internationalen Kontroverse um die politische Situation in Weißrussland bei.
