Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den Migrationsplänen von CDU-Chef Friedrich Merz. Durch diese könnte der bestehende Fortschritt bei der Reduzierung der Zuwanderung gefährdet werden. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums betont, dass nationale Alleingänge die Zusammenarbeit mit Nachbarländern beeinträchtigen würden.
Warnung vor konfrontativer Politik
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte sich am Montag in Berlin besorgt über die potenziellen Auswirkungen der Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz. „Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, erklärte der Sprecher. Er betonte, dass alle bestehenden Kooperationen mit den Nachbarländern an den Grenzen durch „solche nationalen Alleingänge“ gefährdet würden.
Rechtliche Hürden und aktuelle Situation
Zudem hob der Sprecher die hohen rechtlichen Hürden für die Ausrufung eines nationalen Notstands hervor, der eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung voraussetzen würde. Derzeit seien diese Hürden nicht erfüllt. Der Sprecher verwies auch auf den Rückgang der Asylgesuche im vergangenen Jahr und wies darauf hin, dass die Zahl der Abschiebungen klar gestiegen sei.
Europarechtliche Bedenken
Die Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen, die seit Monaten durchgeführt werden, seien bereits „die Ausnahme von der Regel“, ergänzte der Sprecher. „Das sind schon sehr weitreichende Maßnahmen. Weitere wären aus Sicht der Bundesregierung europarechtlich nicht machbar.“ Diese Aussage unterstreicht die Haltung der Bundesregierung, dass zusätzliche nationale Maßnahmen den etablierten europäischen Rechtsrahmen überschreiten würden.
