Die Bundesregierung lehnt es ab, den wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump öffentlich als „Faschisten“ zu bezeichnen und betont die Wichtigkeit einer freundschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit in internationalen Beziehungen. Dies äußerte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch.
Klare Position der Bundesregierung
Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, betonte: „Trump ist in demokratischen Wahlen gewählt worden und so gehört es sich, dass man sich mit allen, mit denen man in den internationalen Beziehungen zu tun hat, auch versucht, freundschaftlich und konstruktiv auseinanderzusetzen.“ Er fügte hinzu, dass dies auch für die Trump-Administration gelte. Weiterhin stellte er klar, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, solche Begrifflichkeiten zu beurteilen. „Ich wüsste nicht, dass wir zu irgendeinem Staats- oder Regierungschef eine solche Bezeichnung gemacht hätten oder andere bezeichnen. Das darf im politischen Raum immer sein.“ Die Bundesregierung, so Hebestreit, mache sich diese Bezeichnung „selbstverständlich nicht zu eigen“.
Debatte in den USA
In den USA hat sich derweil eine Diskussion darüber entfacht, ob Trump als Faschist bezeichnet werden könne. Auslöser hierfür war eine Aussage von John Kelly, Trumps ehemaligem Stabschef im Weißen Haus, der Trump als „sicherlich einen autoritären Menschen“ bezeichnet und hinzugefügt hatte, Trump entspreche „der allgemeinen Definition eines Faschisten“.
Stimmen von Experten
Unter Fachleuten scheint es eine gewisse Übereinstimmung bezüglich dieser Einschätzung zu geben. Robert Paxton, Autor des Grundlagenwerks „Anatomie des Faschismus“, kam zu dem Schluss, Trump sei ein Faschist. Eine ähnliche Meinung vertritt der Holocaustforscher Timothy Snyder. Jason Stanley, Professor und Philosoph an der Yale University, nannte Trumps Anhängerschaft sogar „ein deutliches Beispiel für eine faschistische Bewegung“.
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