Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Kosten für das Rentenmodell “Rente mit 63” zu benennen, laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Matthias W. Birkwald. Dies zeigt die Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen dieser Rentenstruktur, welche es Menschen seit 2012 ermöglicht, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, selbst wenn sie das reguläre Renteneintrittsalter von bis zu 67 Jahren noch nicht erreicht haben.
Kosten der “Rente mit 63” unklar
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, fragte die Bundesregierung nach den aktuellen und vergangenen Kosten der “Rente mit 63”. Seine Anfrage wurde jedoch ohne konkrete Zahlen beantwortet, was Birkwald als “komplett absurd” bezeichnete.
Mögliche Kosten und Ausgaben
Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin des Arbeitsministeriums, Kerstin Griese (SPD), erklärte, Ausgaben seien nicht gleichbedeutend mit Kosten. Ausgaben könnten durch Rentenversicherungsstatistiken bestimmt werden, jedoch seien die entstandenen Kosten nicht direkt ableitbar. Griese definierte Kosten der “Rente mit 63” als zusätzliche Belastungen für den Staat, da durch dieses Ruhestandsmodell Abschläge vermieden würden, die normalerweise bei vorzeitigem Ruhestand anfallen.
Verweis auf Kostenschätzung von 2014
Die Bundesregierung konnte die aktuellen Kosten nicht quantifizieren und verwies stattdessen auf eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2014. Demnach würden die Mehrausgaben für das Jahr 2025 auf 2,1 Milliarden Euro geschätzt. Diese Schätzung verursachte Verwunderung bei Birkwald und führte zu Kritik an der Regierung und dem Koalitionsstreit.
Kritik an der FDP
Birkwald kritisierte speziell die FDP und deren Forderungen nach Einschränkungen der “Rente mit 63”. Er bezeichnete deren Forderungen als “rentnerfeindlich” und “marktradikal”, die ohne “evidente Grundlage” seien. Er riet der Ampel-Koalition, von der “fälschlicherweise sogenannten `Rente ab 63`” abzusehen. Im Mai hatten sich mehrere FDP-Politiker für eine eingeschränkte “Rente mit 63” ausgesprochen, da sie als teuer gilt und den Fachkräftemangel verschärft. Dabei wurde vorgeschlagen, die abschlagsfreie Frührente nur noch für Geringverdiener anzubieten.
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