Die Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsbürger in Deutschland stehen erneut im Fokus, nachdem die „Welt am Sonntag“ über sicherheitsrelevante Vorbehalte der Bundespolizei bei der Einreise mehrerer Afghanen berichtete. Trotz Bedenken empfahl das Auswärtige Amt in zahlreichen Fällen die Einreise, was zu politischen Diskussionen über das Vorgehen der Bundesregierung führt.
Polizeiliche Warnungen vor Einreisen afghanischer Staatsbürger
Vor den fünf Charterflügen aus Pakistan im Jahr 2025 empfahlen Beamte der in Pakistan tätigen Bundespolizei, insgesamt 59 für die Einreise vorgesehene Afghanen nicht an Bord zu lassen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Bundespolizisten wandten sich dazu im Vorfeld an Mitarbeiter der deutschen Botschaft. Als Gründe nannte das Bundespolizeipräsidium laut „Welt am Sonntag“ „unzureichende Dokumentenlagen oder sonstige sicherheitsrelevante Erkenntnisse“. Ziel der Interventionen sei gewesen, die betreffenden Personen und deren Unterlagen einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.
Einreisezustimmung trotz Vorbehalten
Die Entscheidung über eine Einreise liegt letztlich beim Auswärtigen Amt (AA). Laut Informationen der „Welt am Sonntag“ ließ sich das Amt jedoch in vielen Fällen nicht von den Warnungen der Bundespolizei beirren. Die Bundespolizei teilte dem Bericht zufolge mit, man habe „lediglich davon Kenntnis“, dass 25 Beförderungen nicht zugestimmt worden sei. Somit durften trotz der Bedenken der Polizisten 34 Afghanen nach Deutschland reisen. Im Zuge der Einreisekontrollen an den Flughäfen Leipzig, Berlin und Hannover stellte die Bundespolizei im Jahr 2025 insgesamt elf Urkundendelikte fest und erstattete Strafanzeige.
Prüfverfahren und Kritik am Umgang mit Empfehlungen
Während des Aufenthalts in Pakistan prüfen sogenannte Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei die Unterlagen der für die Einreise vorgesehenen Afghanen. Werden Fälschungen festgestellt, informieren sie die deutsche Botschaft, die das Auswärtige Amt unterrichtet. Der weitere Umgang der Bundesregierung mit gemeldeten Fällen bleibt den DVB jedoch unbekannt. Bereits im Vorfeld der 18 Charterflüge aus Islamabad im Jahr 2024 hatte die Polizei laut „Welt am Sonntag“ bei 90 Afghanen um eine erneute Prüfung gebeten. Nach Kenntnissen der Polizeibehörde folgte das AA in der Hälfte der Fälle der Empfehlung: 45 Personen wurde die Beförderung verweigert.
Das Auswärtige Amt teilte der „Welt am Sonntag“ mit, eingeflogen werde nur, wer „das Visumverfahren und alle Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich abgeschlossen“ habe. Reisedokumente würden kurz vor dem Abflug noch einmal überprüft und Rückfragen vor Abflug abschließend geklärt oder „eine Weiterreise nach Deutschland zunächst zurückgestellt“ werden.
Kritik an dem Vorgehen kommt unter anderem von Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesaußenministerin a. D. haben offenkundig die Expertise der Bundespolizisten schlicht ignoriert.“ Er bezeichnete das Verfahren als „ein Skandal und gehört in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt“.
