Angesichts der anhaltenden Hungersnot im Gazastreifen hat Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci (SPD) die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, vorerst auf Sanktionen gegen Israel zu verzichten. Castellucci betonte die veränderte Tonlage der Regierung und forderte zugleich schnelle Verbesserungen bei der Versorgung der Bevölkerung in Gaza. Als Reaktion auf jüngste Berichte sieht er die Notwendigkeit eines Waffenstillstands dringender denn je.
Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen
Lars Castellucci (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hat die Haltung der Regierungskoalition in Bezug auf Sanktionen gegen Israel verteidigt. „Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert“, erklärte Castellucci gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt mit einer verfrühten Anerkennung Palästinas als Staat oder mit Sanktionen die Fronten noch weiter zu verhärten. Es ist der Versuch, als Freund ein Umdenken in Israel zu erzeugen.“
Forderung nach Verbesserungen in Gaza
Zugleich stellte Castellucci klar, dass eine Kursänderung der Bundesregierung möglich sei, falls sich die Lage im Gazastreifen nicht rasch verbessere. Es müsse „schnell deutliche Verbesserung“ der Versorgungslage in Gaza geben. „Die bloße Einfahrt von mehr Lkw reicht dafür nicht aus. Es muss auch eine sichere Verteilung geben können“, sagte Castellucci laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn sich dahingehend nichts bewegt, wird es weitere Schritte geben müssen.“
Dringender Appell für einen Waffenstillstand
Mit Blick auf die jüngst veröffentlichten Aufnahmen von von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln betonte Castellucci die Notwendigkeit eines Waffenstillstands. Diese Aufnahmen seien ein Beleg dafür, „dass es dringend einen Waffenstillstand geben müsse“, so Castellucci gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
