Die Bundesregierung hat auch in den letzten Jahren weiterhin Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt. Dies sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, wie etwa diverse Werkstoffe und Sensoren. Trotz eines Rückgangs in 2022 bleibt der Export dieser sensiblen Güter ein Thema von kontroverser Diskussion unter deutschen Politikern.
Ausfuhren von Dual-Use-Gütern in den Iran
Listen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, zeigen, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt hat. 2021 betrug der Gesamtwert dieser Ausfuhren 140 Millionen Euro, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 sank das Volumen zwar deutlich, aber die deutschen Behörden billigten immer noch Dual-Use-Exporte im Wert von 16,8 Millionen Euro.
Reaktionen und Forderungen
Julia Klöckner (CDU), Ex-Ministerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert entschieden: „Dual-Use-Güter dürfen nicht mehr in den Iran gelangen.“ Sie schlägt auch vor, das „mögliche Einfrieren von Geldern oder Sanktionieren von iranischen Banken, die Terror-Organisationen wie die Hamas und Hisbollah finanzieren“, umgehend zu prüfen.
Ralf Stegner (SPD), Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, äußerte sich ähnlich und betonte: „Es ist allgemein ein großes Problem, dass zu viele sogenannte Dual-Use-Güter immer noch an Staaten wie Iran und Russland geliefert werden. Wir müssen das endlich wirksam einschränken und europäisch regeln.“
Die Situation iranischer Banken in Deutschland
Gleichzeitig sind Transaktionen iranischer Banken in der EU nicht eingefroren worden. Stattdessen wurde seit 2018 die Einrichtung von zwei neuen Niederlassungen iranischer Banken in Deutschland genehmigt, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilte.
Kritik an der deutschen Iran-Politik
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisierte die zurückhaltende Haltung Deutschlands gegenüber dem Iran und nannte sie „völlig unverständlich“. Roth argumentierte, dass „das iranische Regime seit 2015 weiter radikalisiert und noch gefährlicher geworden“ ist. Seiner Meinung nach sollte Deutschland sich in der EU für ein Handels- und Wirtschaftsembargo einsetzen, das nur humanitäre Güter ausspart.
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