Die Bundesregierung hat im Januar Rüstungsexporte im Wert von knapp zwei Millionen Euro nach Israel genehmigt. Diese umfassen Komponenten für militärische Ketten- und Radfahrzeuge sowie militärische Elektronik, Software und Technologie, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW hervorgeht, über die die „taz“ berichtet. Aufgrund der geheimen Beratungen des Bundessicherheitsrats sind Details der Exporte unbekannt.
Umfang der Rüstungsexporte
Die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Januar beinhaltete verschiedene militärische Komponenten mit einem Gesamtwert von 1.990.500 Euro. Dazu gehören Teile für Landfahrzeuge und verschiedene Arten von militärischer Elektronik und Software. Der Bundessicherheitsrat, bestehend aus Ministern der Bundesregierung, entscheidet im Geheimen über solche sensiblen Exportgenehmigungen.
Kritik an der Bundesregierung
Sevim Dagdelen (BSW) zeigte sich entrüstet über die Entscheidung der Bundesregierung. Gegenüber der „taz“ forderte sie: „Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel umgehend einstellen.“ Besonders im Hinblick auf die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sei dies dringend erforderlich. Dagdelen äußerte die Sorge, dass Deutschland sonst „zum Beihelfer eines massiven Verbrechens der ethnischen Säuberung“ gemacht werde.
Internationale Reaktionen
Trump hatte zuletzt angekündigt, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, was auch die Vertreibung der dort lebenden Palästinenser mit einschließe. Diese Äußerungen des US-Präsidenten stießen auch bei der deutschen Regierung auf Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, Trumps Vorstoß sei „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“.
Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) kommentierte die spezifischen Ausfuhrgenehmigungen nicht. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage der „taz“, dass die Bundesregierung generell keine Stellung zu Einzelgenehmigungen nimmt.
