Die Bundesregierung unterstützt den EU-Vorstoß gegen übermäßige nationale Umsetzung von Richtlinien. Regierungssprecher Stefan Kornelius begrüßte den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kritik an Überbietungswettbewerb
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen. Auch wenn er den Vorstoß noch nicht im Detail kenne, könne er ihn im Prinzip nur stärken und unterstützen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
Auch wenn er den Vorstoß noch nicht im Detail kenne, könne er ihn im Prinzip nur stärken und unterstützen, sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung trete gegen das Gold-Plating ein. "Es ist auch gerade eine Tendenz, die wir hierzulande häufig mal feststellen." Insofern sei der Vorstoß zu begrüßen, "die Umsetzung von EU-Richtlinien und -Maßnahmen entlang der Notwendigkeit und nicht im Sinne eines Überbietungswettbewerbs stattfinden zu lassen".
Von der Leyens Appell an Mitgliedstaaten
Gold-Plating beschreibt die Praxis, EU-Richtlinien über die Vorgaben der Union hinaus in nationales Recht umzusetzen. Von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union einen "Pakt gegen Gold-Plating" vorgeschlagen.
"Wir tun auf europäischer Ebene unser Bestes, um Bürokratie abzubauen". Aber jetzt sei es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. "Wenn wir es ernst meinen mit der Vereinfachung, brauchen wir auch einen Pakt gegen Gold-Plating", so die EU-Kommissionschefin.
