Die Bundesregierung fordert von der EU-Kommission, sich für die Wiederaufnahme der Rückführung von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien einzusetzen, da bisher nur wenige solcher Überstellungen in diesem Jahr stattgefunden haben.
Wenige Rückführungen nach Italien
In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, berichtet ein Sprecher des Innenministeriums. Dabei handelte es sich um Fälle, in denen Flüchtlinge freiwillig und eigenständig nach Italien, den zuständigen EU-Mitgliedstaat, zurückkehrten. “Die Bundesregierung geht davon aus, dass Italien bestehende Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt”, sagte der Sprecher.
Aufgabe der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat die Verantwortung, die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen und auf dessen Umsetzung hinzuwirken. Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ist Italien normalerweise verpflichtet, Flüchtlinge, die von dort nach Deutschland weitergereist sind, zurückzunehmen.
Abschiebungen aus Deutschland gestoppt
Die Praxis der Rückführungen wurde jedoch ausgesetzt, seit die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Dezember letzten Jahres das Verfahren aufgrund von Kapazitätsengpässen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt hat.
Kritik an Italiens Vorgehen
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae kritisierte das Vorgehen Italiens. “Es ist ein eklatanter Verstoß gegen das Dublin-System, Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen und sie dann nicht zurückzunehmen”, sagte er. Er forderte die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen sicherzustellen, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden.
