Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Bundesregierung fordern in einem Brandbrief an alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, die Bestände an Flugabwehrsystemen zu überprüfen, um der Ukraine schnellstmöglich zusätzliche Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die Politiker betonen, dass die Unterstützung „hochgradig dringlich“ ist, angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine.
Bundesregierung fordert von Verbündeten schnelle Hilfe für die Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnen in einem von „Spiegel“ zitierten Brandbrief alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, „die Bestände an Flugabwehrsystemen noch einmal genau daraufhin zu überprüfen, was an die Ukraine abgegeben werden kann“. Sie fordern, dass die Beiträge der Partner unmittelbar erfolgen müssten, da die Hilfe für die Ukraine äußerst dringend sei. Die beiden Spitzenpolitiker wenden sich auch explizit an die Partner, die bisher keine oder nur geringe Waffenhilfe bereitgestellt haben.
Neue Initiative zur Mobilisierung von Luftverteidigungssystemen
Mit diesem Brief startet die Bundesregierung eine neue Initiative zur raschen Bereitstellung von mehr Luftverteidigungssystemen für die Ukraine. „Wir müssen jetzt gemeinsam schnell sein und die brutalen und rücksichtslosen Luftangriffe gerade auch auf Zentren wie Odessa oder Charkiw stoppen“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. Deshalb wendet sich die Regierung an alle Partner mit der eindringlichen Bitte, „dass schnellstmöglich Systeme und Munition direkt an die Ukraine abgegeben werden und die Produktion deutlich erhöht wird“.
Bundesregierung gibt weiteres Patriot-Luftverteidigungssystem ab
Die Bundesregierung kündigte am Wochenende an, ein weiteres Patriot-Luftverteidigungssystem an die Ukraine abzugeben und plant, vier neue Systeme zu bestellen. „Wir sollten dringend weitere Luftverteidigungssysteme kaufen“, erklärte der SPD-Haushälter Andreas Schwarz gegenüber dem „Spiegel“. Auch bei den Grünen ist die Bereitschaft für weitere Investitionen vorhanden: „Die Ukraine braucht dringend Unterstützung, insbesondere bei Luftverteidigung, Munition und Ersatzteilen“, unterstrich der Haushälter der Grünen, Sebastian Schäfer. Angesichts der geplanten Weitergabe eines weiteren Patriot-Systems mahnte er, dass schnell eine neue Bestellung auf den Weg gebracht werden müsse und dass diese nicht am Haushalt scheitern dürfe.
