Die Bundesregierung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt des iranischen Regimes gegen Demonstranten. Regierungssprecher verurteilten das Vorgehen der Führung in Teheran scharf und bekundeten Solidarität mit den Protestierenden, die seit mehr als zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen. Nach Angaben von Menschenrechtlern steigt unterdessen die Zahl der Todesopfer und Festnahmen weiter deutlich an.
Bundesregierung verurteilt Vorgehen in Teheran
„Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. „Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land.“ Für den Mut, mit dem diese Menschen „der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen“, gebühre ihnen größte Anerkennung, so Hille weiter. „Der Bundeskanzler ruft die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen.“
Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richte, verurteile man „auf das Schärfste“, sagte Hille. „Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden.“ Der Regierungssprecher bekräftigte zudem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden einsetzt.
Fragen nach möglicher US-Militärrolle
Über ein mögliches Eingreifen des US-Militärs in der aktuellen Situation wollte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht spekulieren. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass US-Präsident Donald Trump derzeit offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen erwägt. Bodentruppen im Iran sollen demnach aber nicht vorgesehen sein.
Deutlich gestiegene Opferzahlen
Die Zahl der Todesopfer im Zuge der nunmehr seit 15 Tagen andauernden Protestwelle im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben der Gruppierung „Human Rights Activists in Iran“ (HRA) sollen mindestens 544 Todesfälle während der Proteste bestätigt worden sein. Mehr als 10.600 Personen wurden laut HRA festgenommen.
