Die Bundesregierung hat den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn als historisches Ereignis gewertet. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einer guten Nachricht für ganz Europa und betonte die Chancen für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Zugleich zeigte sich Berlin mit Blick auf die Freigabe eingefrorener EU-Mittel für Ungarn zurückhaltend.
„Historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag der dts Nachrichtenagentur: „Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein“. Die Ungarn hätten „in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben“. Weiter erklärte er: „Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt.“
Das Wahlergebnis sei „eine gute Nachricht für ganz Europa“, so Kornelius weiter. „Die Bundesregierung begrüßt es deswegen, weil auch die deutsche Europapolitik, die deutschen Ziele und Ambitionen innerhalb der Europäischen Union damit leichter zu verfolgen sind.“ Den Ungarn attestierte er, sie hätten bewiesen, „dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gebe.“
Erwartungen an den Wahlsieger Péter Magyar
Von Wahlsieger Péter Magyar erhofft sich die Bundesregierung nach den Worten von Kornelius „eine sehr konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union“. Weiter sagte der Regierungssprecher der dts Nachrichtenagentur: „Die ungarische Regierung kann auf die Unterstützung Deutschlands in diesem Zusammenhang zählen und wir werden jetzt gemeinsam sehr schnell die Interessen vorantreiben.“
Zurückhaltung bei EU-Geldern
Mit Blick auf die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn äußerte sich Kornelius zurückhaltend. „Für diese Gelder gibt es Verfahren und gibt es Bedingungen der Europäischen Kommission, und diesen Prozess überlassen wir der Kommission“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Man strebe aber selbstverständlich eine „größtmögliche Normalisierung“ mit der neuen Regierung in Ungarn an.
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