Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl dies als zentrales Argument für die aktuellen Grenzkontrollen genannt wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, worüber die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.
Fehlende Daten zur Lage in den Kommunen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine umfassenden Informationen zur Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Dies ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne der Fragestellung nicht vor.“
Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden seien laut Bundesinnenministerium die Länder zuständig. Mit Stand März 2025 seien an die Europäische Asylagentur 399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet worden. Diese Zahl beinhalte auch ukrainische Schutzsuchende, die nicht unter den Begriff der Asylsuchenden fallen würden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort.
Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, übte scharfe Kritik mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mihalic sagte laut „Rheinischer Post“: „Es ist völlig paradox, dass Dobrindt die andauernden Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit einer vermeintlichen Notlage begründet und gleichzeitig überhaupt keinen Überblick hat, ob es diese Notlage in den Kommunen überhaupt gibt oder nicht.“
Vorwurf der Symbolpolitik
Weiter warf Irene Mihalic Alexander Dobrindt (CSU) vor, für ihn seien die Kommunen anscheinend „ein ferner Stern“, für deren Belange und Sorgen er nicht das geringste Interesse habe. Mihalic erklärte außerdem: „Es wird immer offensichtlicher, dass die Grenzkontrollen reine populistische Symbolpolitik sind, für die es keine sachliche Begründung gibt. Wer postfaktisch denkt, handelt eben an den realen Erfordernissen vorbei.“
