Der Beschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltenden russischen Luftangriffe ein weiteres “Patriot”-System zuzusenden, wird von namhaften Politikern und Experten positiv aufgenommen. Es mehren sich jedoch Stimmen, welche die anderen westlichen Verbündeten zur Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme auffordern.
Breite Zustimmung für die “Patriot”-Lieferung
Michael Roth (SPD), Außenpolitiker, bekräftigte am Samstag auf X/Twitter, dass die Entscheidung der Bundesregierung eine Notwendigkeit sei. “Unsere Sicherheit und Freiheit” werde gegenwärtig von der Ukraine verteidigt, die Russland verwüste. “Daher ist es völlig richtig, die eigenen knappen Ressourcen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.”
Anton Hofreiter (Grüne) begrüßte die anstehende Lieferung und bezeichnete sie als “wichtige, gute Entscheidung der Bundesregierung”. Der CDU-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), äußerte ebenfalls Zustimmung zu der Maßnahme und forderte, dass andere Länder folgen sollten. “Insbesondere Spanien und Griechenland könnten und sollten ebenfalls ‘Patriot-Systeme’ abgeben”, so Röttgen.
Kritik an der Bundesregierung und Appell an westliche Verbündete
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemängelte hingegen den langsamen Entscheidungsprozess der Bundesregierung in dieser Frage. “Aber warum erst jetzt und so spät”, fragte sie auf X/Twitter. “Was muss noch passieren angesichts der stetig zunehmenden russischen Brutalität? Immer laufen wir hinterher. Dieses Zögern gefährdet uns alle.”
Der Sicherheitsexperte Nico Lange appellierte an die westlichen Verbündeten, weitere “Patriot”-Systeme zur Verfügung zu stellen. Er lobte jedoch Deutschland für seinen Vorstoß: “Es ist gut, dass Deutschland vorangeht.”
Die Rolle der Bundeswehr und die Wichtigkeit der Luftverteidigung
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, betonte die Notwendigkeit der Luftverteidigung in der Ukraine und lobte die zügige Bereitstellung der nun dritten Feuereinheit. Diese werde durch Rückläufe aus planmäßigen Instandsetzungen ermöglicht, so Breuer. Mit den in Deutschland verfügbaren Systemen könne die Bundeswehr auch nach der Lieferung alle Bündnisverpflichtungen erfüllen.
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