Die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Diskussionen auf ein Strompreispaket geeinigt, um insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion zu entlasten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigten die Pläne, welche Entlastungen von bis zu 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr bringen sollen.
Das Strompreispaket: Entlastungen für Unternehmen
Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) bestätigten, dass das Paket „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ vorsieht. Besonders Unternehmen mit „stromintensiver Produktion“ sollen profitieren, und auch das produzierende Gewerbe werde „entlastet“.
Die geplanten Maßnahmen
Geplant ist die Absenkung der Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025. Darüber hinaus besteht auch Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann.
Das Ziel: Entlastung so schnell wie möglich
Laut der Bundesregierung sollen die Maßnahmen „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. Bundeskanzler Scholz betonte, dass die Einigung allein im nächsten Jahr „Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro“ bedeute.
Die Details des Strompreispakets
Das Strompreispaket enthält mehrere Komponenten: Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 soll auch die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gesenkt werden. Der geplante Mindestwert entspricht dem von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestwert. Die Senkung der Steuer erfolgt durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages im Stromsteuergesetz von derzeit 15,37 Euro/MWh auf 0,50 Euro/MWh. In dieser Senkung des Stromsteuersatzes geht der bisherige Spitzenausgleich auf.
