Die Bundesregierung steht nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs vor der Gefahr, ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Bericht kritisiert vor allem die Aufstellung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und sieht erhebliche Risiken für dessen Wirksamkeit als Finanzierungsinstrument.
Kritik an Finanzierung und Wirksamkeit des KTF
Der Bundesrechnungshof äußert laut „Handelsblatt“ deutliche Bedenken hinsichtlich der finanziellen Ausstattung und des Beitrags des KTF zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. In dem Bericht heißt es: „Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument.“ Zudem sei „bisher nicht ausreichend ersichtlich, in welchem Umfang und mit welchem Haushaltsmitteleinsatz der KTF zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führt“, so der Bericht, auf den sich das „Handelsblatt“ beruft.
Im Zuge einer Grundgesetzänderung auf Bestreben der Grünen, gemeinsam mit Union und SPD, wurde ermöglicht, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zu schaffen. Daraus können 100 Milliarden Euro in den bereits bestehenden Klimafonds fließen. Dennoch stellt der Bundesrechnungshof für das Jahr 2025 und die folgenden Jahre einen „nur geringen Handlungsspielraum“ für den KTF fest. Die für 2025 vorgesehenen Einnahmen betrügen 36,7 Milliarden Euro und seien damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich rückläufig. Gleichzeitig stehen diesen Einnahmen „erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorjahren in Höhe von rund 25 Milliarden Euro gegenüber“, wie im Bericht ausgeführt wird.
Ausgaben und Verpflichtungen schränken Spielraum ein
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs plant die Bundesregierung, aus dem Klimafonds unter anderem den Ausgleich der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sowie die bisher aus dem Kernhaushalt finanzierte Internationale Klimaschutzinitiative mit 0,6 Milliarden Euro zu finanzieren. Die bestehenden Verpflichtungen drohten „einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen“, wie es weiter in dem Bericht heißt.
Kritik von politischer Seite
Ines Schwerdtner, Linken-Chefin, bewertet das Vorgehen der Bundesregierung ebenfalls kritisch. Sie erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, das Papier zeige, „dass sich das viel gelobte Finanzpaket der Bundesregierung als kaum tragfähige Konstruktion erweist“. Die angekündigten 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds schafften keinen zusätzlichen Spielraum, sondern seien größtenteils bereits gebunden, sagte Schwerdtner der Zeitung. „Diese Art der haushalterischen Umschichtung ist Augenwischerei. Wer wirklich die dicken Bretter bohren will, der muss endlich an die Schuldenbremse ran.“
