Die Bundesregierung hat die grundlegende Neuregelung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, initiiert von Bundesfinanzminister Christian Lindner, auf den Weg gebracht. Dies beinhaltet die Gründung eines neuen Bundesamtes und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen.
Maßnahmen gegen Finanzkriminalität
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein neues „Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz“ vorgeschlagen, das am Mittwoch die Zustimmung des Kabinetts erhielt. Lindners Plan sieht vor, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht in einem neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zu bündeln.
Auswirkungen von Finanzkriminalität
„Finanzkriminalität schadet uns allen, sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Integrität unseres Wirtschafts- und Finanzstandorts“, warnte Lindner. Illegale Finanzströme würden den Wettbewerb verzerren und die Gewinne aus Straftaten, die in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden, würden weitere Kriminalität anfachen.
Neue Ära im Kampf gegen Finanzkriminalität
Neben der Zusammenführung von Kompetenzen innerhalb der Geldwäschebekämpfung in der neuen Behörde, plant Lindner die Bereitstellung von „ausreichend Personal“ und einer „modernen IT-Infrastruktur“. Zudem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um auch größere Straftaten effektiv ahnden zu können. Lindner bezeichnete die geplante Reform als Beginn einer „neuen Ära“ im Kampf gegen Finanzkriminalität.
