Die Bundesregierung hat die Nationale Hafenstrategie verabschiedet, welche strategische Ziele zur Stärkung der Häfen sowie 140 operative Maßnahmen enthält. Die Strategie wurde vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland zu stärken und die Häfen zu “nachhaltigen Knotenpunkten” der Energiewende zu entwickeln.
Nationale Hafenstrategie und ihre Ziele
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Minister Volker Wissing (FDP), beinhaltet die Strategie unter anderem die “zukunftsfähige Gestaltung” der digitalen Transformation und die Bereiche Ausbildung und Beschäftigung sowie Ausbau und Erhalt der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Der FDP-Politiker betonte, dass es eine große Aufgabe war, die vielfältigen Interessen der Häfen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände zu vereinen. “Herausgekommen sei ein Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen, die Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen – von den großen Chancen der Digitalisierung über knappe Flächen, Fachkräfte und Mittel.”
Bundesbeteiligung und weitere Pläne
Wissing fügte hinzu, dass der Bund zur “gemeinsamen Verantwortung für die Häfen” stehe, was auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder einbeziehe. Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie könne man nun daran arbeiten, “die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen,” so Wissing.
Kritik aus der Union
Kritik an der Strategie kam von Christoph Ploß(CDU), dem hafenpolitischen Sprecher und Obmann der Unionsfraktion im Bundestag. Ploß bemängelte das Fehlen eines finanziell hinterlegten Bekenntnisses des Bundes zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Seehäfen sowie eines Maßnahmenpakets für schnelleres Planen und Bauen. Die Ampelkoalition lasse die deutschen Seehäfen im Stich, kritisierte Ploß. Für ihn werde die Bedeutung der Häfen, über die zwei Drittel des deutschen Außenhandels und rund 70 Prozent des Energiebedarfs abgewickelt werden, durch das Papier der Ampelkoalition nicht gerecht.
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